(Aus: Der 3. Weg Dezember 1999)
Kurt Kessler
Soziale Gerechtigkeit

- Ohne Abschaffung des Kapitalsystems bleibt dieses Ziel Illusion -

Kaum eine Floskel wird von den Politikern mehr gebraucht als die von der "Sozialen Gerechtigkeit" - vor Wahlen, um die eigene Absicht zu dokumentieren und nach Wahlen, um die Mißerfolge der Parteien der anderen Richtung zu zeigen, und daß man selbst das gesteckte Ziel viel besser erreicht hätte. Floskelhaft muß dieses Ziel dennoch bleiben, solange man den Weg zu diesem Ziel nicht kennt oder zu kennen vorgibt. Und man glaubt, diesen Weg nicht kennen zu dürfen. solange die offizielle ökonomische Wissenschaft ihn nicht erwähnt hat.

Dabei kennt man die Sehnsucht der Bevölkerung nach diesem Ziel sehr genau, zumal die Not der wachsenden Armut und damit der zunehmenden Kriminalität bekannt sein sollte. Am Weltkindertag wurden erschreckende Zahlen veröffentlicht: eine Million Kinder leben von der Sozialhilfe.

Solange das kapitalistische Geldsystem und die entsprechende Bodenordnung bestehen, wird eine soziale Gerechtigkeit unmöglich sein, weil infolge dieser Ordnungssysteme der Besitz stets vor der Arbeit bevorrechtigt sein wird. Soziale Gerechtigkeit versteht sich nicht als Gleichmacherei, sondern als leistungsgerechtes Einkommen, wobei man weiß, daß die verschiedensten Leistungen verschieden schwierig zu erlernen bzw. zu handhaben sind. Und je nach Schwierigkeit der Leistung sollte gerechterweise das Einkommen gestaffelt sein.

Um das zu erreichen, darf es kein leistungsloses Einkommen geben, wie es Kapitalzins und Bodenrente darstellen, bei denen auch "im Schlaf" die Einkünfte weitersprudeln. Darum sind die Erkenntnisse Silvio Gesells, der immer noch von der offiziellen Wissenschaft als Scharlatan angesehen wird, mit Ausnahme der ganz Großen, wie J. M Keynes, der den Erkenntnissen Gesells einen hohen Rang einräumte.

Gesell erkannte, daß die Vormachtstellung des Besitzes durch die Möglichkeit der Verknappung durch Hortung verursacht wird. Daher schlug er vor. die Hortung zu verhindern, beim Gelde durch das schmerzlichste Mittel für einen viel Besitzenden, nämlich durch Unkosten. beim Boden durch Überführung in Allgemeinbesitz und Ausschreibung zur Nutzung als Pachtung Aus der solcherart sozialisierten Grundrente soll ein hohes Kindererziehungsgeld gezahlt werden und so der kostenmäßigen Vorteil der kinderlosen Familie überwunden werden.

Beim Gelde soll nach Gesell eine Hortungsgebühr erhoben werden. die dem "kleinen Mann", der gewöhnlich nur kleinste Beträge bei sich oder zu Hause hält, keineswegs weh tut, aber für die Kapitalsammelstellen doch ganz beträchtliche Kosten bereiten würde, etwa 5% des Nennwertes eines Scheines. Auf die Weise wird das Geld stets im Umlauf gehalten, was eine ständige Konjunktur zur Folge hätte.

Wer sein Geld sparen möchte, sollte es auf die Bank bringen, weil nur derjenige die Hortungsgebühr bezahlen muß, in dessen Händen sich das Geld gerade befindet. Die Banken würden die Ersparnisse ihrer Kunden dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf als Kredite zuführen. Und da sie wegen der Hortungsgebühr an der Kreditvergabe äußerst interessiert sind, würden die Banken im Wettbewerb zu möglichst günstigen Konditionen (d. h. zu möglichst niedrigen Zinsen) an die Kreditsuchenden vergeben.

Es wird also der Zins als der große gesellschaftliche Schädling durch dieses System allmählich unmöglich gemacht, was besonders die kleineren Unternehmen weitgehend entlastet.

Beim Grund und Boden würde ab sofort jeglicher absolute oder relative Zuwachs der Grundrente steuerlich voll abgeschöpft werden. Von relativem Zuwachs der Grundrente sprechen wir dann, wenn inzwischen der Geldzins gesunken ist und die Grundrente (z.B. Pacht) in alter Höhe bezogen wird. Von Grundrente sprechen wir bei Bodenbesitzern von jeglichem Gewinn, der über die reine Arbeitsleistung hinaus geht.

Die Bodenreform macht ein Bundesbodenamt mit Verzweigung bis in die kommunale Ebene zur Verwaltung des Grund und Bodens erforderlich. Für die Gewinnung "normaler" Bodenwerte wäre Grundbesitz dieser Behörde vielleicht erforderlich.

Bedenken, daß durch das Kindererziehungsgeld das Bevölkerungswachstum womöglich gar beschleunigt würde, lassen sich zerstreuen durch den Satz, daß mit steigendem Wohlstand das kulturelle Bedürfnis und damit das Wissen um die Familienplanung wachsen werden. Und mit breitester Streuung wird der Volkswohlstand wachsen in jedem Land das die genannten Reformen durchführt.

Erwähnenswert ist vielleicht noch, daß es der FSU gleichgültig ist, welche sich wirklich sozial verpflichtet fühlende Partei die Reform durchführt. Die Macht zu gewinnen um der Machtwillen, ist nicht Sache der FreisozialenUnion.
(Aus: Der 3. Weg Dezember 1999)