"Gesellschaft der Schamlosigkeit"
- Anmerkungen zur Kapitalismus Kritik von Oskar Lafontaine -

Auf dem diesjährigen Landesparteitag der Saar-SPD am 9. April hat der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine eine Rede gehalten, aus der die Frankfurter Rundschau einige bemerkenswerte Passagen in das Internet gestellt hat. Unter anderem sagte Lafontaine:

"...ich möchte einmal ansprechen, was jetzt die Sozialdemokratischen Parteien in Europa vor grosse Herausforderungen stellt. Ich habe hier die Frankfurter Allgemeine von gestern. Da steht...eine ganze Serie von Anzeigen, in denen dargestellt wird, dass in einem Jahr die Rendite auf Geldvermögen 30, 40, teilweise 50 Prozent ist. Und meine Frage ist, warum führt das nicht zu einem grossen Aufschrei in der Gesellschaft. Warum merkt eigentlich niemand diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass in unserer Wirtschaft nicht mehr gilt: Leistung lohnt sich, sondern Geldbesitz lohnt sich mit 40 Prozent. Und die Arbeitnehmer sollen mit einem Prozent, mit zwei Prozent gefälligst zufrieden sein. Warum merkt das niemand? Es ist fast, als könne man die Gesellschaft auch charakterisieren als eine Gesellschaft der Schamlosigkeit, wenn so etwas da steht, und als pure Selbstverständlichkeit angesprochen wird... Und wenn es eine Aufgabe gibt für sozialdemokratische Parteien, ist es die, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Umverteilungsprozess nicht immer in eine Richtung geht ...

Und in den Entwicklungsländern ist das noch viel schlimmer als hier. Müssen wir uns nicht manchmal selbstkritisch fragen, warum das Thema von der Tagesordnung verschwunden ist? ..

Guckt Euch jeden Tag an, was dort geschieht. Wenn sie in Ostasien beispielsweise investieren (....), dann gehen sie von einem Tag auf den anderen wieder heraus. Und dann bricht dort das System zusammen, kommt es zu Massenarbeitslosigkeit und zu Kahlschlägen in aller Welt. (....) Es gibt Vorschläge, beispielsweise kurzfristig den Kapitalverkehr zu kontrollieren, wie das lange Jahre, Jahrzehnte der Fall war. Und beispielsweise die Wechselkurse zu stabilisieren, wie das viele Jahre der Fall war. Damit aus diesem Casino, das jetzt weltweit umverteilt, damit aus diesem Casino wieder eine Finanzverfassung wird, die einigermassen auch die Interessen der Arbeitnehmerschaft berücksichtigt, die Interessen der Realwirtschaft. Hier liegt die grosse Aufgabe der Sozialdemokratie".

Leider hat der frühere Bundesfinanzminister nicht gesagt, wie die sozialdemokratischen Parteien Europas den ungerechten Umverteilungsprozess stoppen sollen. Die geeigneten Rezepte dafür hätte er leicht aus der freiwirtschaftlichen Schublade hervorholen können. Dann hätte er nämlich eine Umwandlung der "unabhängigen" Deutschen Bundesbank bzw. Europäischen Zentralbank in ein staatliches Bundeswährungsamt bzw. Europäisches Währungsamt gefordert, und er hätte betont, dass Geldschöpfung, Geldmengenregulierung und Geldumlaufsicherung. Staatsaufgaben sind und dass dazu dann selbstverständlich auch die Konsequenz gehört, dass das vom Währungsamt herzustellende Geld nicht über private Geschäftsbanken sondern nur über die Staatsregierung(en) in den Geldkreislauf eingespeist wird.

Im Gegensatz zur heutigen Bundesbank bzw . Europäischen Zentralbank würde ein staatliches Währungsamt den Bürgern insgesamt, nicht jedoch speziell den privaten Geschäftsbanken dienen, welche das Geld nur gegen Zins und Zinseszins an Produzenten, Konsumenten und Staat (!) verleihen und groteskerweise insgesamt mehr Geld zurückverlangen, als sie jemals ausgeliehen haben.

Es bleibt zu hoffen. dass der wohl nur vorübergehend in den Ruhestand gegangene SPD-Politiker Lafontaine seine Zeit nutzt, sich mit der Gesell'- schen Freiwirtschaftslehre anzufreunden, damit er den sozialdemokratischen Parteien Europas den Weg zeigen kann, der allein aus der bisherigen unsozialen und undemokratischen Sackgasse herausführt.

Anmerkung der Redaktion: Auf eine Anfrage hin schickte Oskar Lafontaine herzliche Grüsse an den 3. WEG. Er ist mit dem Nachdruck seiner jüngsten Ausserungen und auch aus seinem Buch "Das Herz schlägt links" einverstanden. Wir werden demnächst aus diesen Quellen weitere Zitate bringen.
(Aus: Der 3. Weg Juni 2000)
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