Gehören Banken in Gemeineigentum?

Kommentar zu einem Artikel der ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden und heutigen Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Banken gehören in Gemeineigentum" aus dem Jahr 1974.

Da die heutige Ministerin mit einem Nachdruck ihres damaligen Artikels im Dritten Weg nicht einverstanden ist, beschränken wir uns darauf ihren Text auszugsweise zu zitieren und selbstverständlich auch zu kommentieren:

"Warum ist die Überführung der Banken in Gemeineigentum, ihre Vergesellschaftung, notwendig? Das Godesberger Programm der SPD liefert für die Beantwortung dieser Frage die besten Argumente: 'Wer in den Grossorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, der übt Herrschaftsmacht über Menschen aus, Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übernacht grosser Wirtschaftsgebilde. Die Machtzusammenballung bei den Banken in der Bundesrepublik (Anm.: und in allen anderen Ländern der Erde! E.G.) bedeutet, Herrschaftsmacht über Menschen, und widerspricht damit dem Anspruch auf Demokratie in allen Bereichen...

Weitreichende gesellschaftspolitische Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, dass die Banken mit Hilfe von Zins- und Kreditentscheidungen über die Strukturen der Investitionen und damit die der künftigen Produktion in der BRD entscheiden. Damit fallen nämlich allein nach Profitgesichtspunkten die Entscheidungen über Investitionen, Entscheidungskriterium ist die höchste Verzinsung Die Folge: Vernachlässigung von (billigen) Krediten für Infrastrukturinvestitionen, besonders im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens. Statt dessen: Kredite für profitträchtige Investitionen im privaten Bereich.

Wenn man eine demokratische gesamtgesellschaftliche Planung im Interesse der abhängig Beschäftigten durchsetzen will - und ihre Notwendigkeit wird von weiten Teilen der Bevölkerung, die unter dem Reformdefizit leiden, mittlerweile anerkannt - dann kann man die Entscheidung über die Lenkung von Kapitalströmen nicht der profitorientierten Entscheidung einiger weniger überlassen, sondern muss man die Vergesellschaftung der Banken als Teilstück der gesamtgesellschaftlichen Planung fordern".

Die nachfolgenden Passagen des Artikels sind weniger beachtenswert, ins besondere deshalb, weil die Autorin ihre Kritik nur auf die Großbanken, nicht

jedoch auf die Deutsche Bundesbank ausrichtet. Offenbar war sie. wie die meisten Menschen, der irrtümlichen Meinung, dass sich die Bundesbank bereits in Gemeineigentum befindet.

Aber die Bundesbank ist keine staatliche Behörde, sondern nur eine "bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts", welche nach dem Bundesbankgesetz die alleinige Befugnis hat. das öffentliche Tauschmittel Geld herzustellen. Dieses Geld übergibt die Bundesbank dann selbstherrlich den privaten Geschäftsbanken. die es an Produzenten. Konsumenten und Staat verleihen. aber nur gegen Zins und Zinseszins. Die aus dem Zins- und Zinseszinssystem resultierende verhängnisvolle Umverteilung des Geldes von den Arbeitenden zu den Geldbesitzenden, bzw. die Eskalation von Schulden auf der einen und von Geldvermögen auf der anderen Seite, wird von der Autorin nicht gesehen. Dennoch ist der Grundgedanke ihres Artikels, nämlich dass Banken in Gemeineigentum gehören richtig und außerordentlich wichtig.

Schade, dass die damalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Silvio Gesell offenbar nicht kannte. sonst hätte sie wohl in erster Linie die Umwandlung der sogenannten Bundesbank in ein staatliches Bundeswährungsamt gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Bundesministerin noch Zeit findet, die Informationslücke von damals zu schließen, z.B durch die Lektüre des Buches "Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld" von Silvio Gesell oder auch eines aktuellen Artikels (mit wesentlichen Gesell-Zitaten !) in diesem Heft: "Das Geld muss verstaatlicht werden" Anmerkungen zum Freigeld Silvio Gesells".
(Aus: Der 3. Weg Mai 2000)